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Datenschutz und Privacy Shield - EU-KommissionDatenschutz und Datensicherheit sind in der globalisierten „Internet-Welt“ nach wie vor ein großes Thema. Wer regelmäßig mit dem Internet arbeitet, kann kaum verhindern, dass seine Daten sowie die Daten anderer (Kunden, Geschäftskontakte etc.) auch auf Server außerhalb der EU übertragen und ggf. dort gespeichert werden. Gesetzlich wurde dies bislang durch das sogenannte Safe Harbor Abkommen geregelt, das der Europäische Gerichtshof jedoch am 06.10.2015 für ungültig erklärt hatte. Nun haben die Europäische Kommission und die US-Regierung am 12.7.2016 den Nachfolger, das EU-US Privacy Shield, angenommen. Damit können Unternehmen ab dem 1. August auf Basis der neuen juristischen Grundlage Daten an Unternehmen in die USA übertragen, die sich den Regeln des Privacy Shield unterwerfen.

 

Umstritten ist noch, ob mit dem Privacy Shield alle Forderungen des EuGH aus seinem Urteil zum Angemessenheitsbeschluss "Safe Harbor" tatsächlich erfüllt sind. Es ist davon auszugehen, dass auch Privacy Shield vom EuGH auf seine Zulässigkeit überprüft werden wird.

 

Unternehmen, die mehr Rechtssicherheit wollen, müssen weiterhin verbindliche Unternehmensregelungen, sog. binding corporate rules, formulieren. Diese haben den Nachteil, dass sie einem langwierigen Genehmigungsverfahren durch die Aufsicht unterzogen werden.

 

Weitere Informationen finden Sie in einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission.

 

Tag-It: Datenschutz, Internet, Datenspeicherung, Server USA, Datensicherheit, EU-US Privacy Shield, EuGH-Urteil Safe Harbor

 

 

 

 

 

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